2019 - Ibiza-Affäre und Neuwahlen

Die türkis-blaue Regierung friert den Arbeitgeberbeitrag zum Sozial- und Weiterbildungsfonds für überlassene Arbeitskräfte bei 0,35 Prozent der Lohnsumme ein. Für die Überlasserbetriebe bedeutete das ein Millionengeschenk, war doch geplant, den Betrag bis April 2021 auf 0,8 Prozent der Lohnsumme anzuheben.

Im September beschließt der Nationalrat die Abschaffung der Abschläge bei der Langzeitversicherten- , derSchwerarbeits- und der Invaliditätspension, sofern 45 Arbeitsjahre vorliegen. Kurz darauf kündigt Sebastian Kurz an, diesen „Fehler beheben“ zu wollen. Für Geburten ab 1. August 2019 müssen die Zeiten der Elternkarenz bei Gehaltsvorrückungen und anderen zeitabhängigen Ansprüchen wie z.B. Kündigungsfristen oder Bemessung von Urlaub voll angerechnet werden. Diese Regelung gilt für Mütter und Väter gleichermaßen und für jedes Kind (und nicht nur für die erste Karenz wie bisher).

2019 wird auch der Rechtsanspruch für Väter auf Freistellung von der Arbeitsleistung gegen Entfall des Entgelts aus Anlass der Geburt ihres Kindes umgesetzt. Seither sind Väter im „Papamonat“ kündigungs- und entlassungsgeschützt und der Monat wird auf dienstzeitabhängige Ansprüche angerechnet.

Am 17. Mai wird das sogenannte Ibiza-Video veröff entlicht. Darin deuten Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus (beide FPÖ) ihre Bereitschaft zur Korruption, Umgehung der Gesetze zur Parteienfi nanzierung sowie zur verdeckten Übernahme der Kontrolle über parteiunabhängige Medien an. Die Koalition platzt, bis zur Bildung einer neuen Regierung führt eine Beamtenregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein die Geschäfte. Am 29. September erfolgt die vorgezogene Nationalratswahl. Die 2017 ausgeschiedenen Grünen ziehen wieder in den Nationalrat ein und bilden zusammen mit der ÖVP das Kabinett Kurz II.