»Grundlage des Sozialstaates« –
100 Jahre Arbeitslosenversicherungsgesetz

Für den Verlust des Arbeitsplatzes gibt es bis zum Ende des 1. Weltkrieges keine staatliche Versicherung. Menschen, vielfach ältere Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, sind daher sehr oft von Armut bedroht. Unterstützungskassen von Gewerkschaften, aber auch Sparvereine können wie die Armenfürsorge von Städten und Gemeinden oft nur unzureichende Abhilfe bieten. Eines der ersten Gesetze nach dem Ende des 1. Weltkrieges ist die am 6. November 1918 beschlossene provisorische (staatliche) Arbeitslosenunterstützung. Nachdem sich die Verhandlungen über das endgültige Gesetz hinziehen, kann ein neues Gesetz erst am 24. März 1920 beschlossen werden. Es tritt am 9. Mai 1920 in Kraft. Am 5. Mai 2020, mitten in der Corona-Pandemie, feiert es leise seinen 100. Geburtstag!

Das Gesetz umfasst alle krankenversicherten Arbeitnehmer:innen und Angestellten in Gewerbe, Handel, Industrie und Verkehr. Die politischen Debatten über die massive Arbeitslosigkeit bzw. die Weiterbezahlung der Notstandshilfe, wenn man ausgesteuert ist, tragen zur Verschlechterung des politischen Klimas in der 1. Republik bei. Die Arbeitslosenversicherung der 2. Republik schließt an das Gesetz in der 1. Republik an, am 15. Mai 1946 wird das Arbeitslosenfürsorgegesetz beschlossen. Es bringt mitunter die Krankenversicherung während der Bezugsdauer des »Arbeitslosengeldes« mit sich und wird seitdem mehrmals geändert und novelliert. Es ist eine der Grundlagen des österreichischen Sozialstaates.

Seit 1980 kommt es zunehmend zu Veränderungsprozessen. Einerseits wurde die frauendiskriminierende »Vollverdienstklausel« aufgehoben, andererseits kommt es auch zu Kürzungen und zur Erschwerung zum Zugang von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Anfang der 1990er-Jahre setzt sich dieser Kurs fort. Die erste schwarzblaue Koalition setzt sich zum Ziel, gegen den »Missbrauch von Sozialleistungen« einschneidende Maßnahmen zu setzen, auch droht die generelle Abschaffung der Notstandshilfe.
Während der Corona-Krise kommt es zu einer signifikanten Zunahme der Anzahl und der Dauer der Arbeitslosigkeit, daher wurde von den Sozialpartnern ein Kurzarbeitsbeihilfe- Modell entwickelt. Aktuell fordern ÖGB und AK die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe, denn die Erhöhung des Arbeitslosengeldes hilft nicht nur den Menschen, sondern fördert auch die Wirtschaft.