Entlastung für alle –
die Aktion »Preise runter!«

17.März 2022

Ein gutes Leben für alle muss weiterhin das Ziel sein.

Willi Mernyi, ÖGB-Bundesgeschäftsführer Organisation seit 2019

WAS DAMALS GESCHAH

Die Coronakrise und der Krieg Russlands gegen die Ukraine sind der Grund dafür, dass Österreich mit der höchsten Inflation seit 50 Jahren zu kämpfen hat. Die Armut steigt, weil einkommensschwache Haushalte von der Preisexplosion besonders stark betroffen sind. Aber die Teuerung ist längst auch in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Bereits im Herbst 2021 legt der ÖGB mit dem »Winterpaket« Vorschläge zur Entlastung der Haushalte vor. Nachdem es vonseiten der Regierung keine Bereitschaft zur Umsetzung gibt, startet der ÖGB am 17. März 2022 die Petition »Preise runter!«. Das Ziel ist es, möglichst rasch Entlastungsmaßnahmen durchzusetzen.

In den wichtigen Lebensbereichen Energie, Wohnen, Lebensmittel und Mobilität sollen vor allem bei kleinen und mittleren Einkommen deutliche Entlastungen erreicht werden. Denn diese vier Posten machen schon rund 45 Prozent des Warenkorbs im Verbraucherpreisindex aus und belasten die Menschen besonders stark. Die zentralen Forderungen sind:

Energiepreisdeckel für alle Wärmesysteme, Abschöpfen von Übergewinnen von Energieunternehmen.
Aussetzen der Mieterhöhungen für das laufende Jahr, Rücknahme der Erhöhungen bei den Richtwert- und Kategoriemieten.
Vorübergehende Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.
Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Öffi-Tickets, befristete Senkung der Steuern auf Treibstoff.

Mehr als 60.000 Menschen unterschreiben innerhalb weniger Wochen diese Petition.

Am 17. September 2022 ruft der ÖGB in allen Bundesländern zu Demonstrationen auf. ELISABETH MANDL

Am 8. Juni 2022 nehmen 3.200 Betriebsrät:innen, Personalvertreter:innen und Jugendvertrauensrät:innen an der »Preise runter!« - Konferenz in Wien teil. Gemeinsam mit dem ÖGB, der AK und den Gewerkschaften machen sie weiter Druck auf die Regierung, um die Arbeitnehmer:innen wirksam zu entlasten, aber auch um die Inflation zu dämpfen. Und am 17. September 2022 ruft der ÖGB in allen Bundesländern zu Demonstrationen auf. Mehr als 32.600 Teilnehmer:innen setzen ein kräftiges Zeichen der Unterstützung für die Forderung nach »Preise runter!«.
Die Prognose zeigt auch im Sommer 2023 kein baldiges Ende der hohen Inflation, daher lässt die Gewerkschaft nicht locker:

So lange nichts passiert, bleiben wir hartnäckig und machen euch bei jeder Gelegenheit darauf aufmerksam. Denn die Menschen im Land brauchen endlich eine nachhaltige Entlastung.

Wolfgang Katzian, an die Bundesregierung gerichtet.