»Achtung Gesundheit! Es ist 5 nach 12« –
die Initiative »Offensive Gesundheit«

31.März 2020

Das Gesundheitspersonal wird von der Politik in großen Reden mit Lob und Anerkennung bedacht, aber dann in der Realität mit Füßen getreten.

Edgar Martin, »Offensive Gesundheit«, Vorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft Hauptgruppe II

WAS DAMALS GESCHAH

Sparmaßnahmen, Personalmangel und schlechte Arbeitsbedingungen bringen Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich immer häufiger an ihre Grenzen.

Deshalb schließen sich 2020 unter dem Motto »Mehr von uns, besser für alle« alle sieben für den Bereich der Gesundheit und Langzeitpflege verantwortlichen Gewerkschaften und Kammern zur Initiative »Offensive Gesundheit« zusammen. Sie vertreten gemeinsam mehr als 400.000 Beschäftigte mit dem Ziel, die Zukunft der Versorgung in Gesundheit und Pflege zu sichern. Die zentralen Forderungen lauten: mehr Personal, mehr finanzielle Mittel, bessere Ausbildungsmöglichkeiten und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Denn die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig ein gut funktionierendes Gesundheitswesen ist.
Auf Basis eines vorliegenden 6-Punkte-Programms starten Vertreter:innen der Initiative mit dem Gesundheitsminister ab Juli 2020 einen verbindlichen Strukturdialog. Mit dieser »Roadmap Gesundheit 2020« liegen genügend Vorschläge auf dem Tisch, wie ein krisenfestes und zukunftssicheres Gesundheits und Pflegesystem umgesetzt werden kann.

Vertreter:innen der Initiative »Offensive Gesundheit « starten im Juli 2020 mit Gesundheitsminister Anschober einen verbindlichen Strukturdialog. Stefan Seelig

Nachdem die Politik keine Ergebnisse liefert, startet die »Offensive Gesundheit« einige Monate nach der am 10. November 2021 österreichweit durchgeführten Aktion »5 nach 12 – Geh raus und zeig Gesicht« Ende März 2022 die parlamentarische Bürgerinitiative »Achtung Gesundheit! – Es ist 5 nach 12«. Damit wollen sie nachdrücklich auf die vorhersehbar negativen Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung aufmerksam machen.
Am 12. Mai 2022, dem »Tag der Pflege«, senden mehr als 14.500 Teilnehmer:innen der Demonstration »Achtung Gesundheit – für mehr Personal, gute Arbeit und faire Bezahlung« ein deutliches Signal an die Bundesregierung. Am selben Tag präsentiert der Gesundheitsminister ein Reformpaket Pflege, mit dem zumindest die Umsetzung von einem Teil der Forderungen angekündigt wird.

ÖGB Aktionismus – »Offensive Gesundheit« Pflegedemo Wien. Stefan Selig

Das Gesundheitspersonal wird von der Politik in großen Reden mit Lob und Anerkennung bedacht, aber dann in der Realität mit Füßen getreten.

Edgar Martin, »Offensive Gesundheit«, Vorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft Hauptgruppe II

Im März 2023 wird das Ergebnis der Bürgerinitiative im Petitionsausschuss des Parlaments behandelt. Und obwohl mehr als 74.000 Menschen unterschrieben haben, entscheidet der Ausschuss gegen eine Befassung damit im Nationalrat. Auch die Umsetzung der im Mai 2022 angekündigten Pflegereform lässt auf sich warten. Dafür verspricht das am 20. ÖGB-Bundeskongress im Juni 2023 beschlossene Programm zu »Anpassungen des Gesundheitssystems an bestehende und künftige Herausforderungen«, dass ÖGB und Gewerkschaften auch in den kommenden Jahren bei dem Thema Druck machen werden.