»Kampflos lassen wir uns nicht verschleudern!«
– Postbusstreik 2002
25.Juni 2002
Ohne Kampf erreicht man gar nichts!
WAS DAMALS GESCHAH
Personalvertretung und Beschäftigte reagieren auf die Pläne Ende Mai 2002 mit Betriebsversammlungen und einem 24-stündigen Warnstreik. Denn die Teilprivatisierung bedeutet eine Gefährdung der Versorgung vor allem im ländlichen Nahverkehrsraum – für rund zwei Millionen Menschen in mehr als 700 österreichischen Gemeinden ist der Postbus das einzige öffentliche Verkehrsmittel. Auch die Finanzierung der Schüler:innenfreifahrt ist auf privatisierten Strecken nicht gesichert. Und für die Postbus-Belegschaft sind fast 1.000 Arbeitsplätze und soziale Errungenschaften bedroht.
Nach einer Protestfahrt Anfang Juni 2002 mit zwölf Bussen über die Wiener Ringstraße mit anschließender Besetzung der ÖIAGZentrale in der Kantgasse und dem Start einer Unterschriftenaktion kommt es am 25. und 26. Juni 2002 zu einem 48-stündigen Streik. Eine Protestfahrt am zweiten Streiktag von rund 30 Bussen über den Wiener Ring schafft auch in der breiten Öffentlichkeit Aufmerksamkeit für die Anliegen der Postbus-Belegschaft. Trotzdem verzögert das Zerbrechen der Regierung im September nur Verkauf und Teilprivatisierung, denn nach der Angelobung der Regierung Schüssel II im Februar 2003 wird die Postbus AG noch im selben Jahr von der ÖBB übernommen.
Am 26. Mai 2004 soll bei der Hauptversammlung und anschließenden Aufsichtsratssitzung der Post AG die Teilprivatisierung, also der Verkauf von 30 Prozent der Dienststellen, beschlossen werden. Nach einer Protestaktion vor der Unternehmenszentrale besetzen ca. 100 Gewerkschafter:innenden Sitzungssaal des Aufsichtsrates. Den Beschluss für den Teilverkauf können sie damit aber nur aufschieben, nicht verhindern. Nach mehreren Gesprächsrunden braucht es dann noch eine weitere Protestfahrt, die Übergabe von mehr als 200.000 gesammelten Unterschriften und einen Streikbeschluss für Weihnachten, bevor am 23. Dezember 2004 mit Minister Hubert Gorbach die Einigung auf einen Sozialplan getroffen wird. Auch wenn bis Ende Juni 2005 die Teilprivatisierung abgeschlossen wird, sind zumindest die betroffenen Mitarbeiter:innen etwa durch Gehaltsabsicherung und die Zusage eines Rückkehrrechts, wenn ein neuer Betreiber die Linie oder den kompletten Betrieb einstellt, abgesichert.
FOTOS ZUM MEILENSTEIN
