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Diese Demo ist der Beginn, nicht das Ende unseres Einsatzes gegen den 12-Stunden-Tag und gegen die 60-Stunden-Woche.

Wolfgang Katzian, ÖGB-Präsident seit 2018

WAS DAMALS GESCHAH

Ausgerechnet am 14. Juni 2018, als am 19. ÖGB-Bundeskongress unter dem Motto »Faire Arbeit 4.0« die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung und planbaren Arbeitszeiten beschlossen wird, legt die türkis-blaue Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf zur »Flexibilisierung « der Arbeitszeit vor.

Dabei sind über kollektivvertragliche Regelungen oder Betriebsvereinbarungen schon lange Ausnahmen bei der täglichen Höchstarbeitszeit möglich, etwa für Schichtarbeit oder Arbeitsbereitschaft. Allerdings fordern Gewerkschaften und Betriebsrät:innen dafür Gegenleistungen, etwa in Form von höheren Zuschlägen oder längeren Freizeitblöcken. Aber mit dem vorliegenden Entwurf können Arbeitgeber:innen ohne Einbindung des Betriebsrats auch kurzfristig und ohne Vorankündigung 12-Stunden-Tage anordnen, und zwar an bis zu fünf Tagen pro Woche. Dieser Angriff auf Geld, Freizeit und Gesundheit der Arbeitnehmer:innen, den die Regierung noch dazu ohne Einbindung der Sozialpartner im Eilverfahren beschließen möchte, führt umgehend zum Aufruf des ÖGB und der Gewerkschaften zur Großdemonstration in Wien am 30. Juni 2018.

Ein breites Bündnis aus ÖGB, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft unterstützt den Protest. Und obwohl für die Mobilisierung nur zwei Wochen Zeit bleiben, beteiligen sich mehr als 100.000 Menschen unter dem Motto »Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freizeit klaut« an dem Demozug vom Westbahnhof bis zur Schlusskundgebung am Heldenplatz. Sie setzen damit ein klares Zeichen gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche, gegen den Angriff der Bundesregierung auf betriebliche Mitbestimmung. Dies führt zumindest zur Abänderung des Gesetzesentwurfes durch Verankerung einer »Freiwilligkeitsgarantie «. Aber in der Praxis können Arbeitnehmer:innen meist Überstunden nicht so einfach ablehnen, außerdem ist der damit zugesagte Kündigungsschutz nur die Möglichkeit, eine Kündigung anzufechten.

Schon wenige Wochen nach der Einführung des neuen Gesetzes wird eine:r von zehn Beschäftigten zu einem 12-Stunden- Tag eingeteilt.
Schon wenige Wochen nach der Einführung des neuen Gesetzes wird eine:r von zehn Beschäftigten zu einem 12-Stunden- Tag eingeteilt. Thomas Reiner / ÖGB-Archiv

Eine Umfrage im Herbst 2018 zeigt, dass schon wenige Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes knapp jede:r zehnte Beschäftigte zu 12-Stunden-Tagen eingeteilt worden ist. Deshalb treffen sich am 18. September 2018 mehr als 900 Betriebsrät:innen aus allen Gewerkschaften zur erstmals durchgeführten Kollektivvertragsverhandler:innen- Konferenz. Sie legen eine gemeinsame Linie fest, damit als Ergebnis der kommenden Verhandlungen die Rechte der Arbeitnehmer:innen auf Planbarkeit, fair bezahlte Überstunden und besseren Gesundheitsschutz wieder gesichert sind.

Videos zum Meilenstein

FOTOS ZUM MEILENSTEIN

Mit dem Gesetz zum 12-Stunden-Tag startet die türkis-blaue Bundesregierung einen Angriff auf die betriebliche Mitbestimmung.
Mit dem Gesetz zum 12-Stunden-Tag startet die türkis-blaue Bundesregierung einen Angriff auf die betriebliche Mitbestimmung. ÖGB-Archiv
Am 30. Juni 2018 setzen 100.000 Menschen ein deutliches Zeichen gegen die Einführung des 12-Stunden- Tags und der 60-Stunden- Woche.
Am 30. Juni 2018 setzen 100.000 Menschen ein deutliches Zeichen gegen die Einführung des 12-Stunden- Tags und der 60-Stunden- Woche. Michael Mazohl
12-Stunden-Aktion des ÖGB gegen den 12-Stunden-Tag 2018
12-Stunden-Aktion des ÖGB gegen den 12-Stunden-Tag 2018 Roland Schlager / APA / picturedesk.com
Demonstration gegen den 12-Stunden-Tag
Demonstration gegen den 12-Stunden-Tag Thomas Reimer / ÖGB

Weitere Quellen