Pensionsraub-Alarm –
Kampfmaßnahmen gegen die Pensions»reform« 2003
3.Juni 2003
Wir lassen es nicht zu, dass man Menschen im Alter die Würde raubt. Dazu sagen wir Gewerkschafter ein klares Nein.
WAS DAMALS GESCHAH
Im April 2003 werden mehr als 100.000 Arbeitnehmer:innen bei Betriebsversammlungen über die für sie nachteiligen Auswirkungen der angekündigten Pensionsreform informiert. Währenddessen bemühen sich ÖGB und Sozialpartner vergeblich, die Regierung zu einem »Pensionskonvent« mit dem Ziel, durch Abänderungen des Entwurfs Ungerechtigkeiten und soziale Härten zu vermeiden, zu bewegen. Daher fasst der ÖGB am 24. April 2003 zum ersten Mal seit Jahrzehnten einen allgemeinen Streikbeschluss und weiß bei diesem Vorhaben einen Großteil der österreichischen Bevölkerung auf seiner Seite. Nachdem die sogenannte Pensionsreform am 29. April 2003 tatsächlich den Ministerrat passiert, starten der ÖGB und die Gewerkschaften die ersten Aktionen.
Am 6. Mai nimmt etwa eine halbe Million Menschen an rund 10.000 Betriebs- und Dienststellenversammlungen, Demonstrationen und Abwehrstreiks teil. Am 13. Mai können auch schwerste Unwetter mit Blitz, Donner, Hagel und sintflutartigem Regen 200.000 Menschen nicht davon abhalten, in Wien gegen den Pensionsraub durch die Regierung zu demonstrieren.
Obwohl sich sogar Bundespräsident Thomas Klestil einschaltet, der ÖGB den Streikbeschluss aussetzt und es in der zweiten Maihälfte fünf lange Gespräche am Runden Tisch gibt, werden alle Verbesserungsvorschläge der Sozialpartner abgelehnt. Dies führt schließlich am 3. Juni 2003 zum größten Streik seit Jahrzehnten. Rund eine Million Menschen setzen ein deutliches Zeichen, dass sie nicht bereit sind, Sozialabbau und ungerechte Pseudoreformen einfach hinzunehmen.
Zwar wird die sogenannte Pensionssicherungsreform mit den Stimmen der Regierungsparteien trotzdem am 11. Juni 2003 im Parlament beschlossen, aber für die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension gibt es nun eine längere Übergangsfrist und die nachteilige Auswirkung der meisten Kürzungsmaßnahmen wird mit zehn Prozent gedeckelt. So ist es Dank der ÖGB-Aktionen und der Solidarität der Menschen gelungen, zumindest die schlimmsten Härten im letzten Augenblick zu mildern.
FOTOS ZUM MEILENSTEIN
