882.184 Menschen für »Lohnsteuer runter!«
– Steuerentlastung für die Vielen
3.Juli 2014
Mit unserer Kampagne ›Lohnsteuer runter‹ haben wir gezeigt, dass gemeinsamer Einsatz Berge versetzen kann. In dem Fall haben wir einen Entlastungsberg von fünf Milliarden Euro bewegt.
WAS DAMALS GESCHAH
Am 3. Juli 2014 wird die Kampagne, die eine rasche wirtschaftliche Entlastung von Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen zum Ziel hat, unter dem Titel »Lohnsteuer runter« offiziell gestartet. Im September wird ein Entlastungsmodell, das die Expert:innen von ÖGB und Arbeiterkammer erarbeitet haben, präsentiert. Zuerst werden mehr als 5.000 Betriebsrät:innen, Personalvertreter:innen und Jugendvertrauensrät:innen aus ganz Österreich im Rahmen der Belegschaftsvertreter:innenkonferenz informiert, danach wird das Modell der Regierung übergeben.
Nach einem Endspurt, in dem bundesweit hunderte Gewerkschafter:innen noch einmal fürs Unterschreiben von »Lohnsteuer runter!« mobilisiert haben, liegt im Oktober 2014 das offizielle Endergebnis vor: unglaubliche 882.184 Menschen unterstützen die Forderungen des ÖGB und der Gewerkschaften! Gestärkt von dieser Rückendeckung überreichen ÖGB und AK die Unterschriften und ihr Forderungspaket im November der Bundesregierung und fordern sie auf, angesichts der schlechten Wirtschaftslage rasch zu handeln.
Schon im März 2015 einigt sich die Regierung auf eine Steuerreform, wobei ein großer Teil der Forderungen aus »Lohnsteuer runter!« übernommen wird. Den Löwenanteil an den Entlastungen im Gesamtvolumen von fünf Milliarden Euro bringt die Absenkung der Steuertarife. 90 Prozent davon kommt vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen oder Pensionen zugute, weil ihnen mehr netto vom Brutto bleibt, auch Familien werden entlastet. Ein großer Erfolg ist auch, dass sich die Menschen die Entlastung nicht selbst zahlen, etwa durch höhere Besteuerungen bei Zulagen, Abfertigungen oder Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Stattdessen gibt es eine sozial ausgewogene Gegenfinanzierung und generell mehr Fairness durch einen höheren Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen über einer Million Euro, durch höhere Steuern auf Spekulationsgewinne oder durch verstärkte Bekämpfung von Steuerbetrug.
Der einzige Wermutstropfen, dass es nicht zu mehr Maßnahmen für größere Verteilungsgerechtigkeit gekommen ist, etwa durch eine Millionärssteuer, ist für den ÖGB und die Gewerkschaften auch ein Auftrag: Der Kampf gegen die steuerliche Ungleichbehandlung von Einkünften aus Arbeit und leistungsfreiem Einkommen aus Kapital geht weiter.
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