»FlexPower« – Mehr Rechte für freie Dienstnehmer:innen und andere atypisch Beschäftigte
4.Dez 2007
Arbeitnehmer:innen-ähnliche freie Dienstnehmer:innen müssen in denm Schutzbereich des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes aufgenommen werden.
WAS DAMALS GESCHAH
Die Situation freie Dienstnehmer:innen ist besonders schwierig: Sie gelten arbeits- und steuerrechtlich als Selbstständige, sozialversicherungsrechtlich als Unselbstständige. Sie unterliegen nicht dem Kollektivvertrag und haben keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung, Sonderzahlungen oder Zuschläge, sind aber versichert.
Doch selbst diese Absicherung musste, so wie einige andere, von den Gewerkschaften hart erkämpft werden:
- Seit 1996 besteht die Möglichkeit der freiwilligen Selbstversicherung für geringfügig Beschäftigte.
- Mit dem Kollektivvertrag für Arbeitskräfteüberlassung erreicht die PRO-GE 2002 europaweit die erste entsprechende Absicherung für Leiharbeiter:innen.
- Seit 2008 gibt es für Teilzeitkräfte einen Mehrarbeitszuschlag von 25 Prozent.
- Die oben erwähnte Versicherung für freie Dienstnehmer:innen wird durch die am 4. Dezember 2007 im Nationalrat beschlossene und mit Jahresbeginn 2008 in Kraft getretene Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz ermöglicht. Damit werden sie bei der Arbeitslosenversicherung, der Abfertigung neu und der Insolvenzentgeltsicherung mit echten Dienstnehmer:innen gleichgestellt.
Zur besseren Unterstützung haben ÖGB, Gewerkschaften und Arbeiterkammer am 7. November 2001 das Beratungs- und Forschungsprojekt »FlexPower« gestartet. Seitdem gibt es für Werkvertrags- und freie Dienstnehmer:innen Erstberatung in sozial-, vertrags- und steuerrechtlichen Fragen.
ÖGB und Gewerkschaften wollen aber endlich die umfassende Absicherung von atypisch und oft auch prekär Beschäftigten erreichen:
Und um Unternehmen die Umgehungskonstruktion zu verbauen, ihre Mitarbeiter:innen zur Vorenthaltung ihrer Schutzrechte in die Scheinselbstständigkeit zu drängen, soll in allen Zweifelsfällen zuerst einmal Arbeitnehmer:inneneigenschaft angenommen werden. Dann lohnt es sich für Unternehmen auch nicht mehr, ihren Beschäftigten unsichere und rechtlich zweifelhafte Verträge statt eines echten Dienstverhältnisses anzubieten.
FOTOS ZUM MEILENSTEIN
Weitere Quellen
- GPA-djp startet Kampagne 5 Wochen Urlaub für alle! | ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund, 21.05.2010 (ots.at)
- Achitz: Kämpfen und verhandeln hat sich gelohnt | ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund, 01.07.2009 (ots.at)
- Flexpower-Beratung | ÖGB (oegb.at)
- FlexPowerVersicherung ÖGB - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (goed.at)
- ÖGB: "Neue Selbstständigkeit" bedeutet oft "Prekäre Beschäftigung" | ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund, 29.02.2008 (ots.at)
- ÖGB-Flexpower Beratung für atypisch Beschäftigte feiert 5-Jahres Jubiläum | ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund, 06.11.2006 (ots.at)
- Atypische Beschäftigung: Flexibilität auf Kosten der ArbeitnehmerInnen | ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund, 19.05.2006 (ots.at)
- ÖGJ: Atypische - Beschäftigte ohne Gesicht brauchen ArbeitnehmerInnenrechte | ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund, 01.04.2006 (ots.at)